Nur die Grundversorgung

Allfällige Reaktionen haben zumindest hier Seltenheitswert. Aber auch aus der öffentlichen Wahrnehmung ist das Ärgernis verschwunden: die GEZ-Gebührenpflicht für internetfähige Geräte. Also ist mal wieder das wichtigste Kalkül der deutschen Politik aufgegangen. Unser Volk gewöhnt sich an jeden palamentarischen Unsinn, wenn man als Politiker nur den längeren Atem hat.

Nun will ich mich nach meiner 100-Tage-Bilanz auch nicht länger gegen die Deutsche Unvernunft verschleißen. Zuvor nochmals meine Argumente:

1. Keine Grundversorgung
Die Programmangebote der ARD-Anstalten im Internet sind gegenüber der klassischen Sendetechnik erheblich eingeschränkt und können schon deshalb nicht als Grundversorgug im engen verfassungsrechtlichen Sinn gelten. Dies gilt sowohl für die technischen Aspekte (würden alle gebührenpflichtigen Internetgeräte gleichzeitig die Angebote der ARD abrufen, dann würde sofort die Infrastruktur der ARD zusammenbrechen weil die dazu notwendigen technischen Kapazitäten fehlen) als auch rechtliche (für eingekaufte Programminhalte besitzt die ARD i.a.R. nur die Rechte zur Verbreitung in Deutschland). Es bleibt also ein verstümmeltes Angebot im Internet übrig. Aber auch eine Grundersorgung der ganzen Welt auf Kosten der Internetnutzer in Deutschland wie die ARD sie definiert, gibt die Verfassung dieser Republik nach meiner Wahrnehmung nicht her.

2. Gebührenpflicht für Nicht-Nutzer
Die GEZ-Gebührenpflicht für internetfähige Geräte ist sittenwidrig und hat den Charakter eines gesetzlich legitimierten Eigentumdelikts, wenn über die betreffenden Geräte grundsätzlich kein ARD-Angebot abgerufen wird. Während die analoge Sendetechnik keine Kontrolle über die Nutzung der Programminhalte erlaubt, stellt die Internettechnologie diese Möglichkeit leicht nutzbar bereit. Viele Millionen kostenpflichtiger Webangebote beweisen das Tag für Tag. Offenbar kann sich die ARD diesen "Praxistest" nicht leisten, weil anscheinend nur Wenige für die ARD-Angebote im internet zu zahlen bereit wären.

3. Existenzberechtigung der ARD
Verliert die ARD ihre Existenzgrundlage, wenn sie im Internet keine Programmangebote verbreiten darf? Einzelne Intendaten behaupten dies. Nicht abwegig - denke ich auch. Bei gleichbleibender freier Zeit muß die Zeit für Aufenthalte im Internet auf Kosten von Radio und Fernsehen gehen. Dabei verkennen aber die Herren Intendaten in ihrem Bestandsegoismus, daß sie auf jedem einzelnen Medien-Sektor (Information, Wissenschaft, Kultur, Unterhaltung usw.) nicht einmal den Bruchteil eines Bruchteils eines Bruchteils .... von dem anbieten können, was im Internet dazu frei und kostenlos (wie es ja die Internetidee will) zugänglich ist. Die derzeitige und zukünftige Grundversorgung mit medialer Vielfalt im Sinn von Verhinderung/Bekämpfung totalitärer Regime ist das Internet und nicht das öffentlich rechtliche deutsche Rundfunkwesen. Das Internet selbst ist der tagtägliche Beweis dafür, daß die ARD aus gesellschaftlichen und technischen Gründen ihre Existenzberechtigung verloren hat. Dazu stelle ich dann auch fest. daß nach einer Grundgesetzänderung die ARD-Anstalten samt ZDF sozialverträglich abzuwickeln sind.

Abschließend winke ich all jenen zu, die sich auf dem Rechtsweg gegen das Thema dieses Blogs wehren. Eventuell sehen wir uns ja in Karlsruhe wieder!

Provider, der eine "GEZ-freie" DSL-Flatrate ab dem 1.1.2007 anbieten will. Eine schöne Nachricht.

Bleibt zu hoffen, daß ein NO-GEZ-Tarif zum Jahreswechsel von allen namhaften Providern ins Angebot aufgenommen wird.

Einen neuen Aspekt bringen die Privaten (z.B. RTL, MTV) in die Debatte um die Abschaffung der GEZ-Gebühr für Internetgeräte. Mit der angekündigten Grundverschlüsselung aller digitalen Programmangebote geben sie auch für eine gebührenfinanzierte ARD den einzig möglichen Weg in der digitalen Welt vor.

Und wieder kommt sofort heftiger Widerstand von der ARD. Offenbar befürchten die Verantwortlichen, daß ihre Programme im Internet - wenn kostenpflichtig - nicht nennenswert nachgefragt werden. Kein Bedarf für eine ARD-Grundversorgung im Internet?

Eigentlich eine absurde Frage, weil das Internet nicht mit den Sendern auf deutschen Hügeln und Bergen vergleichbar ist. Es gibt keine staatliche deutsche Hohheit über das Internet!

Allerdings zeigen die bisherigen Wortmeldungen von deutschen Behörden, Politikern und der ARD in dem Punkt wenig Einsicht. Auch legten unsere Gerichte die verfassungsrechtliche Absicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems bisher fast immer zu Gunsten der ARD aus.

Also müssen wir das Problem (GEZ-Gebühr für Internetgeräte) eben von der anderen Seite angehen:

• Beschwerde bei der obersten Internetverwaltung (ICANN) über die deutsche Internet-GEZ-Gebühr mit dem Ziel, daß die ARD-Server bis zur deren Abschaffung im Internet nicht mehr geroutet werden

• Aufforderung an die deutschen ISPs zum Angebot eines Internettarifs, bei dem alle ARD-IP-Adressen herausgefiltert werden

• Start eines Projekts „keine-GEZ.org“. Ziel sollte sein, daß dort ARD-Blacklists mit allen aktuellen ARD-IP-Adressen online bezogen werden können. Neben Textdateien sollten dort auch vorbereitete DNS-Formate, Paketfilterregeln, Routerkonfigurationen usw. downloadbar sein. Mit diesen Mitteln kann dann jeder zuverlässig verhindern, daß sein Internetanschluss die ARD-Server abfragt und GEZ-pflichtig wird.

• Start einer Verfassungsdiskussion mit dem Ziel, das öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem in Deutschland (möglichst EU-weit) auf eine echte Grundversorgung zu beschränken und aus Steuermitteln zu finanzieren

Dieser Katalog liest sich sicher für viele recht radikal, doch kann es auf die zugrundeliegenden technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen nur ebensolche Antworten geben.

Sind die Bündnisgrünen endlich vernünftig geworden? Leider nein!
In einer Pressemitteilung werden im Ergebnis 2 Jahre Zeitgewinn für die Einführung einer Kulturflatrate gefordert.

Was dann nach Vorstellung der BGR Gesetz werden soll, ist genausowenig akzeptabel wie die strittigen Fernsehgebühren für Internetanschlüsse. Auch hier wird aus einer rein technischen Nutzung von Digitaltechnik eine wie auch immer geartete Mischnutzung mit Urheberrechtsverletzung spekulativ konstruiert. Das mag zwar konform zum alleskopierenden Zeitgeist sein. Im Ergebnis ist es jedoch eine Maschinensteuer die all jene in ihren Eigentumsrechten verletzt, die ihren PC usw. als Werkzeug und nicht als Spaßmaschine verwenden.

Also: Hände weg von Gebührenpflicht und Pauschalabgaben für Informationstechnologie. Es gibt genügend technische Optionen für Abrechnungsmodelle und den Schutz von Urheberrechtsansprüchen.

Das war am 17.05.2006 18:57 bei
zu lesen.

Bemerkenswert ist dort die Behauptung bezüglich "existenzieller Bedeutung, auf allen neuen Vertriebswegen vertreten zu sein". Also auch im Internet?

Selbst wenn alle Programme der ARD in Realtime und als Archiv im Internet zugreifbar wären, selbst dann wäre dieses Angebot gemessen an allem Anderen im Internet vollständig bedeutungslos. Und das ist dann eben keine Grundversorgung gemäß Grundgesetz und in Bezug auf das Medium Internet!

Es spricht einiges dafür, daß die Panikstimmung bei der ARD berechtigt ist. Auch habe ich Verständnis dafür, daß die ARD ihren Bestand sichern will. Nur meine ich, daß die Gebührenpflicht für Internetanschlüsse das nicht leistet und sowieso einer sachlichen Prüfung nicht standhält.

Im Internet beweisen viele Millionen Serviceanbieter mit einer breiten Palette von Abrechnungs- und Bezahlmodellen die Funktionsfähigkeit des Grundsatzes "bezahlen nur das was man kauft". Nur auf dieser Basis halte ich einen Ausbau der ARD-Präsenz im Internet überhaupt für vertretbar. Das liegt dann aber jenseits des Grundversorgungsauftrages und einer allgemeinen Gebührenpflicht.

Für das senderbasierte Verbreitungskonzept ist ein geordneter Rückbau sowieso überfällig. So ist z.B. die Mittelwellen-Senderkette eine gigantische Stromverschwendung und Umweltzerstörung. Sofort abschalten! Gesparte Gelder sind an die Gebührenzahler weiterzugeben.

Und an die Politik habe ich die Forderung, statt mit immer neuen Erhöhungen der Gebühren und ausweiten der Gebührenpflicht durch eine Grundgesetzänderung der technischen Entwicklung Rechnung zu tragen. Eigentlich kann es nur darum gehen, die ARD in einen privatrechtlichen Status zu überführen. Schon längst kämpft die ARD mit ihren teuren Sport- und Unterhaltungsangeboten nur noch um Einschaltqouten und betreibt die Grundversorgung im Sinn der Verfassung nur noch nebenbei.

Ob eine unabhängige Medienersorgung überhaupt noch mit einem privilegierten Status ausgestattet werden muß, bezweifle ich sowieso. Das (noch freie) Internet leistet dies offensichtlich recht erfolgreich!

Wollen Sie Fernsehgebühren für Ihren Hausanschluss an das kommunale Abwassernetz bezahlen?

Für mich ist dies genauso abwegig wie die Gebührenpflicht für den häuslichen Internetanschluss, die in Deutschland zum 1.1.2007 eingeführt wird.

Diese Entwicklung beruht auf einem totalen Unverständnis von Aufbau, Funktion und Zielen des "Weltmedium Internet" bei den betreffenden Politikern.

"Nur die Grundversorgung" soll meinen Kampf gegen diesen Unfug begleiten und dokumentieren. Natürlich bin ich mit meinem beruflich genutzten Internetanschluss direkt betroffen und kämpfe auch in eigener Sache.

Darüber hinaus stelle ich mir auch die Frage, wie ARD und etablierte Parteien zu so einem groben Fehlgriff kommen konnten. Damit bin ich dann auch schnell bei der grundgesetzlichen Absicherung (falls sie überhaupt noch vorhanden ist) und allen anderen kritischen Fragen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem in Deutschland.

Das alles wird neben den tagesaktuellen Beiträgen zum Ausgangsthema sicherlich viel interessanten Lesestoff für frei denkende Menschen hergeben. Die lade ich auch gerne zum Diskutieren, Korrigieren und Ergänzen ein!