Dienstag, 23. Mai 2006

ARD und ZDF fordern Aufhebung der Obergrenze für ihre Internet-Ausgaben

Das war am 17.05.2006 18:57 bei
zu lesen.

Bemerkenswert ist dort die Behauptung bezüglich "existenzieller Bedeutung, auf allen neuen Vertriebswegen vertreten zu sein". Also auch im Internet?

Selbst wenn alle Programme der ARD in Realtime und als Archiv im Internet zugreifbar wären, selbst dann wäre dieses Angebot gemessen an allem Anderen im Internet vollständig bedeutungslos. Und das ist dann eben keine Grundversorgung gemäß Grundgesetz und in Bezug auf das Medium Internet!

Es spricht einiges dafür, daß die Panikstimmung bei der ARD berechtigt ist. Auch habe ich Verständnis dafür, daß die ARD ihren Bestand sichern will. Nur meine ich, daß die Gebührenpflicht für Internetanschlüsse das nicht leistet und sowieso einer sachlichen Prüfung nicht standhält.

Im Internet beweisen viele Millionen Serviceanbieter mit einer breiten Palette von Abrechnungs- und Bezahlmodellen die Funktionsfähigkeit des Grundsatzes "bezahlen nur das was man kauft". Nur auf dieser Basis halte ich einen Ausbau der ARD-Präsenz im Internet überhaupt für vertretbar. Das liegt dann aber jenseits des Grundversorgungsauftrages und einer allgemeinen Gebührenpflicht.

Für das senderbasierte Verbreitungskonzept ist ein geordneter Rückbau sowieso überfällig. So ist z.B. die Mittelwellen-Senderkette eine gigantische Stromverschwendung und Umweltzerstörung. Sofort abschalten! Gesparte Gelder sind an die Gebührenzahler weiterzugeben.

Und an die Politik habe ich die Forderung, statt mit immer neuen Erhöhungen der Gebühren und ausweiten der Gebührenpflicht durch eine Grundgesetzänderung der technischen Entwicklung Rechnung zu tragen. Eigentlich kann es nur darum gehen, die ARD in einen privatrechtlichen Status zu überführen. Schon längst kämpft die ARD mit ihren teuren Sport- und Unterhaltungsangeboten nur noch um Einschaltqouten und betreibt die Grundversorgung im Sinn der Verfassung nur noch nebenbei.

Ob eine unabhängige Medienersorgung überhaupt noch mit einem privilegierten Status ausgestattet werden muß, bezweifle ich sowieso. Das (noch freie) Internet leistet dies offensichtlich recht erfolgreich!

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