Nur die Grundversorgung

Einen neuen Aspekt bringen die Privaten (z.B. RTL, MTV) in die Debatte um die Abschaffung der GEZ-Gebühr für Internetgeräte. Mit der angekündigten Grundverschlüsselung aller digitalen Programmangebote geben sie auch für eine gebührenfinanzierte ARD den einzig möglichen Weg in der digitalen Welt vor.

Und wieder kommt sofort heftiger Widerstand von der ARD. Offenbar befürchten die Verantwortlichen, daß ihre Programme im Internet - wenn kostenpflichtig - nicht nennenswert nachgefragt werden. Kein Bedarf für eine ARD-Grundversorgung im Internet?

Eigentlich eine absurde Frage, weil das Internet nicht mit den Sendern auf deutschen Hügeln und Bergen vergleichbar ist. Es gibt keine staatliche deutsche Hohheit über das Internet!

Allerdings zeigen die bisherigen Wortmeldungen von deutschen Behörden, Politikern und der ARD in dem Punkt wenig Einsicht. Auch legten unsere Gerichte die verfassungsrechtliche Absicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems bisher fast immer zu Gunsten der ARD aus.

Also müssen wir das Problem (GEZ-Gebühr für Internetgeräte) eben von der anderen Seite angehen:

• Beschwerde bei der obersten Internetverwaltung (ICANN) über die deutsche Internet-GEZ-Gebühr mit dem Ziel, daß die ARD-Server bis zur deren Abschaffung im Internet nicht mehr geroutet werden

• Aufforderung an die deutschen ISPs zum Angebot eines Internettarifs, bei dem alle ARD-IP-Adressen herausgefiltert werden

• Start eines Projekts „keine-GEZ.org“. Ziel sollte sein, daß dort ARD-Blacklists mit allen aktuellen ARD-IP-Adressen online bezogen werden können. Neben Textdateien sollten dort auch vorbereitete DNS-Formate, Paketfilterregeln, Routerkonfigurationen usw. downloadbar sein. Mit diesen Mitteln kann dann jeder zuverlässig verhindern, daß sein Internetanschluss die ARD-Server abfragt und GEZ-pflichtig wird.

• Start einer Verfassungsdiskussion mit dem Ziel, das öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem in Deutschland (möglichst EU-weit) auf eine echte Grundversorgung zu beschränken und aus Steuermitteln zu finanzieren

Dieser Katalog liest sich sicher für viele recht radikal, doch kann es auf die zugrundeliegenden technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen nur ebensolche Antworten geben.