SPD: Neuordnung mit Rolle rückwärts
In den Eckpunkten der SPD-Medienkommission zur Neuordnung der Rundfunkfinanzierung (11.03.2010) kann ich nur eine rückwärtsgewandte Zielsetzung erkennen.
Aus dem (deutschen) Verfassungauftrag und der Mediendigitalisierung resultiert nicht eine Bestandsgaranie für das Öffentlichrechtliche Rundfunksystem sondern ein Schutzauftrag für den freien Zugang zum Internet weit jenseits von irgendwelchen Rundfunkanstalten (die zunehmen ihre Legitimation verlieren).
Die ARD ist nicht ein Garant für ein freies. unabhängiges und demokratieförderndes Internet sondern bewirkt mit Ihrer Zwangsfinanzierung durch Internetnutzer gerade wegen ihrer nationalen Ausrichtung (Deutsches Grundgesetz, national kontrollierte Aufsichtsgremien usw.) eine Schwächung des basisdemokratischen Potentiials zumindest für deutsche Internetnutzer. Es ist darum völlig unverständlich, warum ICANN solche nationalen Exzesse duldet und damit einer Spaltung des Internets Vorschub leistet.
Bemerkenswert ist an den SPD-Eckpunkten auch die europäische Dimension. Einmal mehr beschränkt die sich auf die Sorge, wie man so eine Internetsteuer vor der EU-Kommission verstecken kann.
Aus dem (deutschen) Verfassungauftrag und der Mediendigitalisierung resultiert nicht eine Bestandsgaranie für das Öffentlichrechtliche Rundfunksystem sondern ein Schutzauftrag für den freien Zugang zum Internet weit jenseits von irgendwelchen Rundfunkanstalten (die zunehmen ihre Legitimation verlieren).
Die ARD ist nicht ein Garant für ein freies. unabhängiges und demokratieförderndes Internet sondern bewirkt mit Ihrer Zwangsfinanzierung durch Internetnutzer gerade wegen ihrer nationalen Ausrichtung (Deutsches Grundgesetz, national kontrollierte Aufsichtsgremien usw.) eine Schwächung des basisdemokratischen Potentiials zumindest für deutsche Internetnutzer. Es ist darum völlig unverständlich, warum ICANN solche nationalen Exzesse duldet und damit einer Spaltung des Internets Vorschub leistet.
Bemerkenswert ist an den SPD-Eckpunkten auch die europäische Dimension. Einmal mehr beschränkt die sich auf die Sorge, wie man so eine Internetsteuer vor der EU-Kommission verstecken kann.
seitenschneider - 16. Mär, 13:39
